Ziel der Stadt Leipzig: Charakter „kinder- und familienfreundlich“

Gestern fand im Leipziger Rathaus eine Podiumsdiskussion zu „Leipzig auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz“ statt. Am 18. November hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung den Leipzigern über einen Stadtratsbeschluss mitgeteilt, dass Kinder und Familien in seiner Legislaturperiode Priorität haben. (Quelle: L-iz.de) Doch was kann sich der Leipziger unter so einer Aussage vorstellen? Der Stadtrat erklärt einen bis 2015 reichenden Aktionsplan (lange Version; kurze Version) , mit dem Kindergärten und Schulen vorrangig saniert werden und die Anzahl der Kita-Betreuungsplätze gesteigert werden sollen. Das ist auch dringend notwendig, wenn man sich die Entwicklungsprognosen der Stadt Leipzig anschaut. Das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig geht in seinem statistischen Quartalsbericht von einer im Aufwind befindlichen Geburtenrate aus. Interessant ist, dass noch vor einem Jahr ein Kita-Streik in Leipzig organisiert wurde, der auf das Problem des Abbaus von Kitas in kommunaler Trägerschaft in den letzten Jahren hinwies. Mike Nagler verweist in seinem Blog auf den Streik. Radio Mephisto 97.6 nahm den Streik ebenso in das Programm auf.

Die höhere Geburtenrate kostet der Stadt allerdings auch Geld, weswegen Anfang des Jahres schon eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten beschlossen wurde, Juliane Nagel (Stadträtin für DIE LINKE) berichtete auf ihrem Blog. Deswegen war es den Vertretern der Stadt Leipzig gestern besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass sich die Stadt Leipzig schon seit Jahren für den Ausbau der Betreuungsplätze energisch einsetzt. Besonders stolz ist Dr. Siegfried Haller (Leiter des Jugendamtes der Stadt Leipzig) darauf, dass sich der Etat für die Unterstützung dieser Leistungen in den letzten Jahren nicht verringert, sondern bei gleicher Höhe halten konnte, und das obwohl der Gesamtetat der Stadt Leipzig geschrumpft ist. Rein rechnerisch hat sich damit sogar der Anteil am Gesamtetat erhöht. Tatsache ist jedoch, dass Leipzig hilflos gegenüber den zukünftigen Ansprüchen der Leipziger Bevölkerung ist. Auch beschönigende Reden, dass im westlichen Teil Deutschlands die Betreuungssituation noch wesentlich dramatischer ist und Leipzig durch seine Ost-Vergangenheit hier einen wesentlichen Vorsprung hat, hilft der Stadt letztendlich nicht weiter. Weiterhin lässt auch die Aussage seinerseits nicht über zukünftige Probleme hinwegtäuschen, „dass bis jetzt noch jedes Kind unter gekommen ist und wenn er selbst dafür sorgen müsste ….“ Ich hatte eher den Eindruck, dass die Podiumsdiskutanten der Meinung waren, dass sie ihr bestmöglichstes Tun und eigentlich ja nur das Land dieses Missverhältnis von Betreuungsangeboten und Betreuungsnotwendigkeit lösen könne, in dem die Stadt Leipzig mehr Geld bekommen müsse. Auch diese Herangehensweise erschreckte mich.

Leipziger, die dieser Diskussion erst beiwohnten und dann ihre eigenen Erfahrungen, Ängste und Hoffnungen einbringen durften, waren in erstaunlich kleiner Anzahl vorhanden. Zwei Beiträge haben mich besonders nachdenklich gestimmt. Ein junger Vater berichtete davon, dass er und seine Frau überlegen den wirtschaftlichen Standort der eigenen Firma aufzugeben, da die schlechte Betreuungssituation die Eltern in Zugzwänge bringe. Leider war die Antwort darauf, dass „man“ bisher noch von keinem solchen Fall gehört hätte und „man“ zur Not eigenhändig für einen Betreuungsplatz sorgen würde. Höhere Geburtenraten und eine hohe Betreuungsrate für Kinder gehören mittlerweile zu den Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob eine Stadt attraktiv für Unternehmensansiedlungen ist.

Auch die Reaktion auf einen weiteren Diskussionsbeitrag fand ich interessant. Hier berichtete ein Leipziger von der Eröffnung eines bilingualen (Englisch – Deutsch), aber privaten Kindergartens namens „Voices“ mit eigenem Bauernhof. Weiterhin fragte er, wenn die Stadt Leipzig Probleme in der Betreuungssituation hätten, dann könnte sie so einen Kindergarten mit einem gewissen Anteil unterstützen. Die Reaktion bestand erst einmal vorsichtig in der Gegenfrage „Warum sich dieser Kindergarten denn nicht in den Bedarfsplan der Stadt Leipzig integriere?“ Dann wurden die Geschoße um ein vielfaches härter. Die Stadt Leipzig ist dagegen Zugangskriterien für Kinder einzuführen. Zugangskriterien bestünden bei diesem Kindergarten, da der monatliche Beitrag der Eltern für ein Kind bei etwa 550,00 € liegt. Nicht jede Familie könnte sich dementsprechend einen solchen Kindergarten leisten. Daraufhin folgte der Vorwurf, dass private Einrichtungen die soziale Schieflage für eigene Gewinne ausnutzen. Die Erfahrung der Stadt Leipzig zeigt, dass die Qualität solcher Kindergärten durchschnittlich schlecht seien. Aus dieser Argumentationskette kann deutlich die Abneigung der Stadt gegen private Kindereinrichtungen gelesen werden.

Irritiert war ich von der Schlussaussage, dass wir uns in zwei bis zweieinhalb Jahren zum gleichen Thema wieder sehen könnten und ich dachte das Problem ist jetzt akut …

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